Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB’s )
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Vertragsabschluss
Verkäufe und Lieferungen erfolgen nur unter den nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch dann, wenn der Besteller eigene Einkaufsbedingungen vorschreibt und ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch.
Unsere Angebote sind freibleibend, soweit ihre Gültigkeitsdauer nicht ausdrücklich vermerkt ist.
Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, der schriftlicher Bestätigung. Spätestens mit der Annahme unserer Lieferungen oder Leistungen gelten unsere Lieferungsbedingungen als angenommen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen, wenn er nach Vertragsabschluss, aber vor Lieferung der Ware, von einem Vermögensverfall des Bestellers erfährt. -
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Weinheim. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, ist für den Fall der Voraussetzungen der Bestimmung des § 38 Zivilprozessordnung für beide Teile Weinheim.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. -
Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem Übereinstimmung über sämtliche Einzelheiten der Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegen. Auch für den Umfang der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Wir sichern die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit, nach besten Kräften zu. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, gleichviel, ob sie in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten liegen (Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung, Materialmangel. In diesem Falle sind wir berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen, vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig. -
Versand und Gefahr
Der Versand erfolgt ab Werk oder Auslieferungsstelle. Die Bestimmung von Versandweg und Versandart ist uns überlassen, falls nichts Besonderes vereinbart ist. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller über, auch wenn frachtfreie Übersendung vereinbart ist, und auch dann, wenn der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen durchgeführt wird.
Die Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Im normalen Fall schreiben wir bei frachtfreier Rücksendung von Kisten 2/3 des Kistenwertes gut. Die Kisten müssen sich aber in noch brauchbarem Zustand befinden. Versandkartons können nicht zurückgenommen werden. Die Frachtkosten trägt der Besteller. Dies gilt auch bei Postversand -
Versicherung
Die Versicherung der Liefergegenstände erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers. Die Kosten der Versicherung trägt der Besteller.
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Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in EURO und gelten ab Weinheim. Maßgebend sind die im Angebot festgelegten Preise. Falls Angebotspreise nicht vorliegen, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Ist die Lieferzeit länger als 12 Monate, so dürfen wir einen Preisvorbehalt machen.
Die Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum in EURO zahlbar. Wir gewähren bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum 2 % Skonto, falls nicht Nettozahlung von uns ausdrücklich im Angebot vorgeschrieben sein sollte. Kostenvoranschläge für Reparaturen werden pauschal mit € 75,– berechnet. Diese Kosten werden im Falle der Reparaturfreigabe verrechnet. Reparaturrechnungen sind immer sofort ohne Skontoabzug zu begleichen. Bei einem Bestellwert von unter € 40,– berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 25,–.
Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt. Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Der Besteller hat die entstehenden Bank-, Diskont und Einziehungsspesen sofort nach Belastung zu erstatten. Wechsel mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten werden nicht angenommen. Prolongationen sind ausgeschlossen. -
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, auch soweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung und Gutschrift.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware von dem Besteller im normalen Geschäftsbetrieb veräußert, so geht der Anspruch des Bestellers gegen Dritte auf Zahlung des Kaufpreises auf uns über. Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers sind wir berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware zurück zu holen, ohne dass darin ein Rücktritt vom Vertrag zu erblicken ist.
Wenn Waren die in unserem Eigentum stehen, von Dritten gepfändet werden oder ein sonstiger Zugriff durch Dritte erfolgt, so ist der Besteller verpflichtet, uns sofort zu benachrichtigen, möglichst durch Telefon. Alle anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers -
Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen und zwar vom Tage der ersten Mahnung ab. Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder trifft in seinem Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall es Zahlungszieles, Barzahlung vor Anlieferung der Ware oder Bankbürgschaft verlangen
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Mängelrüge
Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung erhobener Mängelrügen am Ort des Bestellers zu überprüfen oder durch Beauftragte überprüfen zu lassen.
Ohne unsere Einverständniserklärung ist der Besteller nicht zur Rücksendung der gelieferten Ware berechtigt. Wir sind nicht verpflichtet, vorher nicht vereinbarte Reklamationssendungen anzunehmen oder die Kosten hierfür zu übernehmen, auch wenn sich die Beanstandungen schließlich als berechtigt herausstellen sollten. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nachzubessern oder mangelfreien Ersatz innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Ware zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei versteckten Mängeln gelten die vorgenannten Bestimmungen entsprechend ab dem Zeitpunkt der Feststellung dieser Mängel. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Folgen von Sachmängeln ist ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Hilfspersonen hätten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.Weinheim, im Oktober 2021 -
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